Dienstag, 20. April 2010
Eine Petition ist oft die letzte Möglichkeit der Bürger sich Gehör zu verschaffen
Der Petitionsausschuss des Hessischen Landtages lädt am 3. Mai 2010 zur Bürgersprechstunde nach Darmstadt ein. Die Terminankündigung finden Sie in der Rubrik "Termine".
In der Verfassung des Landes Hessen ist das Petitionsrecht als Rechte des Menschen verankert. Auch das Grundgesetz garantiert das Petitionsrecht als Grundrecht.
Das Recht, sich mit Petitionen an den Hessischen Landtag zu wenden, steht jeder Person zu, unabhängig von ihrem Wohnort und ihrer Staatsangehörigkeit. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um kleinere Unannehmlichkeiten oder um größere Probleme handelt. Das Petitionsrecht eröffnet jeder Person oder gesellschaftlichen Gruppe außerhalb des förmlichen Rechtsschutzes den Zugang zu der Volksvertretung, mit dem Anspruch auf Entgegennahme des Anliegens, der sachliche Prüfung und einer Antwort.
Der Petitionsausschuss besteht aus 20 Landtagsabgeordneten. Die Zusammensetzung entspricht den politischen Mehrheitsverhältnissen im Landtag.
Petitionen werden im Hessischen Landtag nach dem sogenannten Berichterstatterprinzip behandelt, das heißt, eine Petition wird einer oder einem Abgeordneten als Berichterstatterin bzw. Berichterstatter zugewiesen. Diese haben im Auftrag des Ausschusses den Sachverhalt aufzuklären und einen Erledigungsvorschlag zu unterbreiten.
Die Parlamentarier im Petitionsausschusses haben dadurch die Möglichkeit, auf Regelungslücken in Gesetzen und Missstände in der Verwaltung aufmerksam zu werden und darauf zu reagieren. Fehlentwicklungen zu erkennen und somit der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken.
Um seine Aufgabe zu erfüllen, hat der Petitionsausschuss u. a. das Recht, Stellungnahmen von der Landesregierung einzufordern, Einblick in behördliche Akten zu nehmen und Ortsbesichtigungen durchzuführen. Was im Petitionsverfahren allerdings nicht möglich ist, ist das Eingreifen in gerichtliche Verfahren und Gerichtsentscheidungen.
Für das Einreichen einer Petition gibt es keine Formvorschriften und sie kann direkt an den Hessischen Landtag gerichtet sein. Der Petitionsausschuss hält regelmäßig Bürgersprechstunden in Wiesbaden und vor Ort in den Landkreisen ab. Dort können Anliegen auch persönlich vorgetragen werden. Bei den Sprechstunden sind Mitglieder des Petitionsausschusses anwesend.
Für weitere Fragen und Informationen stehe ich gerne zur Verfügung
Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Reuscher, MdL
Sprecher für Petitionen der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
Stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses
www.wilhelmreuscher.deMontag, 18. Januar 2010
Am 17. Januar 2010 luden der FDP Kreisverband Darmstadt-Dieburg und der Ortsverband Mühltal zum gemeinsamen Neujahrsempfang in den Blauen Saal im Dippelshof in Traisa ein. Der Kreisverbandsvorsitzende Dr. Michael Krug und der Mühltaler Ortsverbandschef Bernd Schönrock konnten viele Gäste aus den Ortsverbänden und der Kreispolitik begrüßen. Unter den Gästen waren auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Heinrich Kolb und die beiden Landtagsabgeordneten Wilhelm Reuscher und Leif Blum. Als Gastredner hatte der Kreisverband den Regierungspräsidenten Johannes Baron eingeladen. Baron ist seit einem halben Jahr Regierungspräsident für Südhessen in Darmstadt. Das Regierungspräsidium führt die Finanzaufsicht über die zehn südhessischen Landkreise, die Städte Darmstadt und Offenbach sowie Rüsselsheim, Hanau und Bad Homburg. In seiner interessanten Ansprache führte Baron die rund einhundert Gäste auf eine Reise durch die vergangenen 200 Jahre Entstehungsgeschichte des Regierungspräsidiums. Er erzählte von Zeiten in denen Deutschland von Frankreich besetzt war und davon wie durch preußische Reformer die Idee von der dezentralen Verwaltung der Regierungspräsidien entstand. Schwerpunkt in seiner Rede war aber auch die sich beschleunigende Staatsverschuldung und Baron machte deutlich, dass sich unser Staat in einer „Scheinwelt“ befindet. Selbst in finanziell guten Jahren wie 2007 und 2008 hätten die Schulden nicht abgenommen, die Kommunen nutzten die Zeit nicht um ihre Lage zu verbessern. Die Landkreise in Südhessen seien teilweise hoch verschuldet. Kredite werden nicht mehr wie angedacht in Vermögen investiert, sondern genutzt für laufende Kosten wie Gehälter oder Unterhaltung von öffentlichen Einrichtungen. Dabei habe man noch nicht einmal über die Verhältnisse gelebt, erklärte der Regierungspräsident. Z. B. der Rechtsanspruch, dass im Jahr 2013 für 35 Prozent unserer Kinder ein Krippenplatz und ab 2014 sogar für alle Kinder ein solcher bereitgestellt werden muss, mache ihm große Kopfzerbrechen.
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat über 5000 Aufgaben, so Baron. Mit den Themen Regionalplanung und Energietechnik gab er einen Einblick in seine Arbeit und stellte die vielfältigen Möglichkeiten des Regierungspräsidiums zur Unterstützung der Kommunen und Landkreise dar.
Im Anschluss an die kurzweilige und hochinteressante Rede des Regierungspräsidenten hatten die Gäste noch Zeit zum gemeinsamen Gespräch.
Donnerstag, 7. Januar 2010
FH-Campus und geplantes Gewerbegebiet für Logistikzentrum wurden "vor Ort" in Augenschein genommen. Neubau des Altenzentrums auf dem St. Rochusgelände in der Innenstadt kritisch diskutiert.
Am 6. Januar trafen sich die Dieburger Liberalen und interessierte Bürger zu ihrer traditionellen Dreikönigswanderung. Der Weg führte sie zum Campusgelände der FH und dem geplanten Gewerbegebiet am "Dieburger Dreieck". Beides war vor kurzem Thema in der Stadtverordnetenversammlung.
Auf dem Telekom-Gelände um die Hochhäuser soll Wohnbebauung realisiert werden. Der Siegerentwurf aus dem Architektenwettbewerb wurde kürzlich im Ausschuss vorgestellt. Neben den Wohntürmen sollen auch die Sporthalle, der Sportplatz und das Hallenbad abgerissen werden. Die Sporthalle (aus Sicherheitsgründen seit über ein Jahr gesperrt) und der Sportplatz konnten bisher von den Dieburger Sportvereinen genutzt werden. Das Hallenbad wird vom Wassersportverein in Eigenregie betrieben, der Pachtvertrag mit der Telekom läuft 2014 aus.
Die Dieburger Sportvereine leiden schon seit vielen Jahren unter dem Mangel an ausreichenden Hallenkapazitäten. Die Schließung der FH-Halle hat diese Situation noch verschärft. Die Dieburger FDP hat sich daher für die Mitfinanzierung der neuen Sporthalle an der Gutenbergschule durch die Stadt Dieburg eingesetzt, um den Verlust der FH-Halle auszugleichen. Das alleine reicht aber nicht, nach wie vor fordert die FDP die Entwicklung eines Sportzentrums zwischen K128 und B26. Z. Zt. werden hierfür im Rahmen des Stadtleitbildprozesses von einer Arbeitsgruppe Konzepte entwickelt.
Ein für die Liberalen dringend zu lösendes Problem ist die weitere Nutzung des Hallenbads. Ein Neubau wäre zwar auf dem zukünftigen Sportzentrum denkbar, aber auch mit erheblichen Kosten verbunden und daher erst in späteren Jahren denkbar. Deshalb setzen sich die Dieburger Liberalen für einen Erhalt des Hallenbads ein. Von der FDP-Fraktion wurde kürzlich der Antrag an den Magistrat eingebracht, mit der Telekom über eine Verlängerung des Pachtvertrags zu verhandeln und die Bebauung des Hallenbadbereichs zeitlich nach hinten zu verschieben.
Der weitere Weg führte die Wanderer zu dem Gebiet am "Dieburger Dreieck" zwischen B45 und B26 . Ein Bereich der bisher nicht als Gewerbegebiet im Flächennutzungsplan vorgesehen war. Das soll sich ändern, da sich an an dieser Stelle ein Logistikzentrum ansiedeln möchte. Die Verkehrsanbindung an die Autobahn ist hier besonders vorteilhaft. Im Zusammenhang mit dem Ausbau der B26 in Richtung Babenhausen, müssen hier rechtzeitig die Weichen gestellt werden und die notwendigen Änderungen im Flächennutzungsplan angestoßen werden. Auch hier zeigte die Diskussion unter den Teilnehmern, dass es noch viele offene Fragen und Anregungen gibt, die Liberalen werden diese im weiteren Verfahren einbringen.
Beim gemütlichen Abschluss in einer Gaststätte blieb die Politik nicht außen vor. Das Thema Neubau eines Seniorenheims auf dem Gelände des Rochus-Krankenhaus wurde ausführlich diskutiert. Die Liberalen stehen diesen Vorhaben kritisch gegenüber, nachdem die konkreten Pläne in der Bürgerversammlung und im Stadtparlament vorgestellt wurden. Es ist von Seiten der FDP nicht plausibel, warum das Konviktgelände als Standort für ein Alten- und Pflegeheim so schnell aufgegeben wurde. Das Gelände ist nach Meinung der FDP sehr gut dafür geeignet. Unter anderem sind Erweiterungsflächen für das Pflegeheim vorhanden um den zukünftigen Bedarf zu decken. Im Jahr 2020 wird es in Dieburg ca. 2000 Menschen über 80 Jahre geben, viermal so viel wie heute! Seniorengerechter Wohnungsbau, Mehrgenerationenwohnen, Seniorentreffs und soziale Einrichtungen könnten auf dem Areal bedarfsgerecht und zukunftsorientiert realisiert werden.
Das Konviktgelände hat für Dieburg ein hervorragendes Potenzial um zukünftigen gesellschaftlichen und sozialen Anforderungen infolge des demografischen Wandel gerecht zu werden. Die Liberalen appellieren an die St. Rochus Stiftung ihre Pläne für eine hoch verdichte Bebauung des Geländes am St. Rochus-Krankenhaus, mit all seinen Nachteilen und negativen Folgen, noch einmal kritisch zu überprüfen.
Für die Liberalen war das Dreikönigstreffen auch gleichzeitig der Auftakt zur Kommunalwahl 2011.
Für die Dieburger FDP sind die sehr guten Ergebnisse der vergangenen Wahlen Ansporn ihre Kommunalpolitischen Ziele stärker einzubringen und die Menschen mehr für die Dieburger Kommunalpolitik zu interessieren.
